A+L-Seminarprogramm-2026_web - Katalog - Seite 36
Beamtenrecht II – Zurruhesetzung und
Disziplinarrecht
Seminardaten
29.09. – 01.10.2026
Beginn: 10.00 Uhr
Unna, Ringhotel Katharinenhof
726-012
1029,00 EUR (0 % MwSt.) zzgl. 204,00 EUR
Übernachtung (inkl. 7 % MwSt.) und
428,00 EUR Tagungsstättenpauschale
(inkl. 7 % MwSt.), bei Bedarf zzgl.
102,00 EUR Voranreise (inkl. 7 % MwSt.)
nach Verfügbarkeit
Gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG,
§ 179 Abs. 4 SGB IX,
§ 42 Abs. 5 LPVG NRW und
§ 54 Abs. 1 BPersVG
Die Mitwirkung des Betriebsrats/Personalrats bei der Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit und im Disziplinarverfahren hat für die betroffenen Beamt*innen wegen
der hohen persönlichen Betroffenheit eine existenzielle Bedeutung. Neben den
formalen Beteiligungsrechten von Betriebsrat/Personalrat nach dem BPersVG
werden im Seminar auch die praktischen Einwirkungsmöglichkeiten der Betriebsräte/Personalräte aufgezeigt und an Beispielen aus der Praxis erläutert.
Das Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) regelt die Besonderheiten der
Beteiligung des Betriebsrats/Personalrats in Beamt*innenangelegenheiten bei
den Postnachfolgeunternehmen.
Nach § 28 Abs. 1 PostPersRG ist der Betriebsrat/Personalrat in Angelegenheiten der
Beamt*innen nach dem § 78 Abs. 1 sowie dem § 84, Abs. 1, Nr. 4 – 6 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) zu beteiligen.
Seminarinhalte
❱ Rechtsgrundlagen der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand
❱ Handlungs- und Einwirkungsmöglichkeiten des Betriebsrats/Personalrats
gemäß BPersVG in Verbindung mit dem PostPersRG
❱ Beispiele aus der betrieblichen Praxis
❱ neues Bundesdisziplinargesetz seit 01.04.2024: neue, weitreichende
Möglichkeiten für die Dienstvorgesetzten
❱ Begriff des Dienstvergehens in der praktischen Anwendung und die Entwicklung
der Rechtsprechung
❱ Einleitung und Ablauf des Disziplinarverfahrens, Ermittlungen, Anhörungen und
Entscheidungen
❱ Handlungs- und Einwirkungsmöglichkeiten des Betriebsrats/Personalrats
gemäß BPersVG in Verbindung mit dem PostPersRG
Referent*innen
Karin Korthals-Scholz, ehem. Gewerkschaftssekretärin ver.di LFB PSL,
Expertin für Beamtenrecht und -angelegenheiten
Oliver Nickau, Freigestellter Sachverständiger Beamtenrecht,
Deutsche Telekom CSS, Köln
Gabriele Gerhold,
Betriebsrätin Deutsche Post AG
NL Dortmund
„Ich besuche gerne Seminare von
Arbeit und Leben, um viel zu lernen,
tolle Leute kennenzulernen und
Erfahrungen mit anderen Teilnehmer*innen auszutauschen!“
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